ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

des Tischler- und Schreinerhandwerks (Stand 01.12.2021)

1. Grundsätzliches

Es gilt deutsches Recht. Die AGB gelten unabhängig davon, ob wir als

Auftragnehmer oder Auftraggeber Vertragspartei werden. Unseren AGB

entgegenstehende, abweichende Bedingungen des Kunden oder Lieferanten

wird widersprochen. Die AGB gelten nicht bei Vergaben nach VOB/A oder

VOL/A. – Anstriche innen wie außen (z.B. Fenster, Fußböden, Treppenstufen) sind je

weils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss und Nutzung nachzube

handeln Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht aus

drücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Le

bensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass

hierdurch Mängelansprüche entstehen.

2. Weitere Vertragsgrundlagen

2.1 Auftragsannahme

Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag

des Auftraggebers von unserem Angebot ab, so kommt ein Vertrag in diesem

Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

2.2 Lieferverzögerung

Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen

Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder ei

nes seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so

verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dau

ert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Er

satzleistung vom Vertrag zurücktreten. Kann die Lieferung aufgrund von Um

ständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zum vereinbarten Termin

erfolgen, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in

dem ihm die Anzeige über die Lieferbereitschaft zugegangen ist. Lagerkosten

gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wir behalten uns die Geltendmachung

weiterer Verzögerungskosten vor.

2.3 Mangelrüge

Offensichtliche Mängel unserer Leistung müssen von Unternehmern zwei Wo

chen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt

werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensicht

licher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Die weitergehenden Vor

schriften bei Handelskauf bleiben unberührt.

2.4. Mangelverjährung

Bei Verträgen mit Unternehmern, die keine Bauleistung betreffen, beträgt die

Gewährleistung ein Jahr. Bei Reparaturarbeiten, die keine Bauleistung darstel

len, gilt eine Verjährung der Gewährleistung von einem Jahr ohne Rücksicht

auf die Person des Vertragspartners. Die Regelungen dieses Absatzes gelten

nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder Ansprüche wegen

der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht

werden oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat oder

eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.

2.5 Umsetzung der Gewährleistung

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften

Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme

des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir unseren Ver

pflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Auftraggeber

nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des

Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vor

liegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl

oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen ent

sprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlan

gen. Satz 1 gilt nicht bei Verbrauchergeschäften über den Bezug beweglicher

Sachen.

2.6. Aus- und Einbaukosten

Die gesetzliche Regelung im Kaufvertragsrecht gilt uneingeschränkt für die

Geltendmachung von Aus- und Einbaukosten.

2.7. Anlieferung

Beim Anliefern setzen wir voraus, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Ge

bäude fahren und entladen werden kann. Mehrkosten, die durch weitere Trans

portwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verur

sacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stock

werk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustel

len. Treppen müssen passierbar und gegen Beschädigung geschützt sein. Wird

die Ausführung unserer Arbeiten oder der von uns beauftragten Personen

durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden

die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtkosten) in Rechnung

gestellt.

2.8 Abschlagszahlung

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, können wir für Teilleistungen in

Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen eine Abschlagzahlung verlangen.

3. Förmliche Abnahme

Sofern vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen ist, tritt die Abnahme

wirkung auch dann ein, wenn der Auftraggeber einmal vergeblich und in zumut

barer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnah

mewirkung tritt zwölf Werktage nach Zugang der Aufforderung ein.

4. Kündigungsentschädigung

Kündigt der Auftraggeber den Werkvertrag ohne Grund, können wir zehn Pro

zent der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden ver

einbarten Vergütung (Kündigungsentschädigung) verlangen. Es bleibt uns un

benommen, bei entsprechendem Nachweis eine höhere Kündigungsentschä

digung zu verlangen. Ebenso bleibt dem Auftraggeber der Nachweis unbenom

men, dass uns keine oder eine geringere Kündigungsentschädigung zusteht.

5. Wartungs-, Kontroll- und Pflegehinweise

5.1 Wir weisen darauf hin, dass für eine dauerhafte Funktion Wartungsarbeiten

durchzuführen sind, insbesondere: – Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder

zu fetten – Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren

5.2 Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird

die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle

dichter. Um die Raumluftqualität zu erhalten und der Schimmelpilzbildung vor

zubeugen, sind zusätzliche Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Ge

bäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüf

tungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftra

ges an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber/Bauherrn zu

veranlassen ist.

5.3 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und

Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, blei

ben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Mas

sivhölzer, Furniere, Leder, Stoffe und Ähnliches) liegen und üblich sind.

5.4 Der Auftraggeber hat zum Schutz und Erhalt der gelieferten Bauteile (z.B.

Fenster, Treppen, Parkett) für geeignete klimatische Raumbedingungen

(Luftfeuchtigkeit, Temperatur) Sorge zu tragen.

6. Ausschluss der Aufrechnung

Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell

ten Forderungen ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung

unser Eigentum.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns Pfändungen der Eigentumsvorbe

haltsgegenstände unverzüglich in Textform anzuzeigen und die Pfandgläubiger

von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht be

rechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu

veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

7.3 Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäfts

betrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ge

schäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die

Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung

bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehaltsgegen

standes an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kre

dit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vor

zubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt ge

genüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an uns ab.

7.4 Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in

das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon

jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrech

ten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der

Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an uns ab.

7.5 Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im

Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück ei

nes Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten

oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in

Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen

Nebenrechten an uns ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der

Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber

steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rech

nungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

8. Eigentums- und Urheberrecht

An Kostenanschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behalten

wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere Zu

stimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich ge

macht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich

zurückzugeben.

9. Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor ei

ner Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.

10. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand

der Geschäftssitz unseres Unternehmens.

11. Datenschutz

Die personenbezogenen Daten unserer Kunden werden von uns zwecks Erfül

lung unserer eigenen vorvertraglichen und vertraglichen Pflichten sowie zur

Vertragsdurchführung in Form von Namen, Adresse und Kommunikationsdaten

des Geschäfts- bzw. Wohnsitzes maschinenlesbar gespeichert. Diese Daten

erhebung und Datenverarbeitung beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Wir

sichern zu, diese Daten ausschließlich zu eigenen Zwecken zu speichern. Ins

besondere werden sie in keiner Weise an unberechtigte Dritte zu gewerblichen

Zwecken übermittelt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ih

rer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Personen, deren Daten wir auf

diese Weise erhoben und verarbeitet haben, sind berechtigt, bei uns Auskunft

darüber zu verlangen, welche sie betreffenden Daten bei uns gespeichert sind.

Bei Unrichtigkeit der erfassten Daten können diese Personen von uns die Be

richtigung, bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten verlan

gen. Auch steht ihnen ein Beschwerderecht bei der für den Datenschutz zu

ständigen Aufsichtsbehörde zu.

.